Norbert Römer: Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb gibt es kaum noch preiswerten Wohnraum

"Mit der 'Initiative für den Mietwohnungsbau in NRW' hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, um für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Sie kritisiert zu Recht, dass nach fast fünf Jahren Schwarz-Gelb in NRW kaum noch gebaut wird, preiswerter Wohnraum fehlt, energetische Sanierung und demografische Anpassung stocken", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Positionspapier, das die Initiative von Verbänden der freien Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer, des Mieterbundes und der Baustoffindustrie heute vorgestellt hat.

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Norbert Römer: Schwarz-gelbe Wohnungspolitik - Heuschrecken hofieren und Mieterrechte schleifen

Zu den Plänen von CDU/CSU und FDP im Bund die Mieterrechte zu beschneiden, erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Unter dem Deckmantel des härteren Vorgehens gegen Mietnomaden sollen Regelungen eingeführt werden, die zu massiven Verschlechterungen für alle Mieterinnen und Mieter führen. Anstatt Mietnomaden als Schreckgespenst an die Wand zu malen, sollten sich die Berliner Koalitionäre um die Probleme der immer größeren Zahl von Mietern kümmern, die Heuschrecken als Vermieter und mit schlechtem Service und zu hohen Mieten zu kämpfen haben." Mietnomaden könnten für die betroffenen Vermieter zwar zu einem wirklichen Problem werden, doch letztendlich seien sie eine seltene Erscheinung. Es reiche vollkommen aus, für die Beschleunigung zivilrechtlicher Verfahren zu sorgen.



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Norbert Römer und Gisela Walsken: Experten befürchten Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW - Wohnungsbauvermögen nicht den Risiken der NRW.Bank unterordnen

"Wir brauchen weiterhin eine verlässliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen. Darin sind sich alle Experten einig", fasste Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zur neuen Wohnungsgesetzgebung in NRW zusammen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen abzuschaffen und die 18,5 Milliarden Euro Fondsvermögen zu gewöhnlichem Stammkapital der NRW.BANK zu machen, sei daher auf breite Kritik der Sachverständigen gestoßen.
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Norbert Römer: Mietern in NRW geht es immer schlechter

"Seitdem die LEG verkauft ist, haben auch die anderen Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt in
Nordrhein-Westfalen keine Hemmungen mehr. Mit schwarz-gelber Zustimmung regiert Privat vor
Staat den Wohnungsmarkt. Das bedeutet: Der Mieterservice wird schlechter, aber die Mieten
steigen. Je weniger öffentliche Wohnungen es gibt, desto mehr werden die Mieter von den Privaten
geschröpft", erklärte Norbert Römer...
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Norbert Römer und Dieter Hilser: Skandal, dass Linssen bei der LEG ein Steuersparmodell zu Lasten von NRW deckt

Finanzminister Linssen habe heute in der Fragestunde des Landtages zum Verkauf der LEG ein Trauerspiel an Desinformation und Unkenntnis geboten, erklärten der stellvertretende Vorsitzende und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Dieter Hilser, heute im Anschluss an die Befragung. "Minister Linssen gibt nur unter Druck scheibchenweise die wahren Hintergründe des LEG-Verkaufs preis. Die Befürchtung der SPD hat sich bewahrheitet, dass die 93.000 LEG-Wohnungen an ein Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern verscherbelt worden ist", kritisierte der SPD-Wohnungsbau-Experte Hilser.
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Norbert Römer: Wir fordern Sicherheit für die LEG-Mieter - Schluss mit der Geheimniskrämerei!

"Die Enthüllungen über die wahren Käufer der LEG-Wohnungen geben Anlass zu größter Sorge. Die Landesregierung hat die LEG-Wohnungen offensichtlich an ein Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern verscherbelt. Wer wird im Ernstfall bei einer Insolvenz dieser Hintertreppenfirmen die Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen schützen?" Diese Frage stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, in Reaktion auf die heutige Zeitungsberichterstattung zum Thema LEG.
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Norbert Römer: Landesregierung plant Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Absicht der Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen in Höhe von 18 Milliarden Euro in die NRW-Bank zu integrieren und die Zweckbindung dieses Milliardenvermögens für den Wohnungsbau aufzulösen, heftig kritisiert: „CDU und FDP führen ihren Raubzug gegen den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen fort. Die Landesregierung hat dem sozialen Wohnungsbau bereits über eine halbe Milliarde Euro entzogen. Sie hat bereits die LEG verkauft. Wenn sie jetzt das Landeswohnungsbauvermögen faktisch auflösen will, wird es bald keine Sozialwohnungen in NRW mehr geben“, warnte Römer nach einer heute von der SPD beantragten Dringlichen Anfrage des Landtags an Bauminister Wittke.
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Norbert Römer: Wohnungsbauförderung für Konjunkturprogramm nutzen

"Die Ankündigung von Bauminister Wittke, das Wohnungsbauförderungsprogramm 2009 um 110 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro aufzustocken, ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Landesregierung kommt damit einer zentralen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach. Allerdings ist diese Erhöhung nur ein Teil unseres Antrages 'Wohnungsbauförderung für Konjunkturprogramm nutzen' (Drucksache 14/8327), der am Donnerstag im Landtag beraten wird", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf.
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