Gesetzentwurf der Landesregierung

Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

1. Problem

Seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) am 1. August 2008 ist die von Eltern, Trägern, Beschäftigten und Kommunen an diesem Gesetz geäußerte Kritik nicht verstummt. Dabei standen Fragen der Finanzierung und personellen Ausstattung vor dem Hintergrund deutlich gewachsener Anforderungen an die frühkindliche
Bildung im Mittelpunkt. Öffentlich verantwortete Kindertagesbetreuung und frühkindliche
Bildung brauchen Rahmenbedingungen, die eine individuelle Förderung von Kindern ermöglichen und die Voraussetzungen für Chancengleichheit und Teilhabe aller Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern verbessern. Diesen Anforderungen ist das KiBiz nicht gerecht geworden.

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