Pressemitteilungen
Norbert Römer: CDU – außer Spesen nichts gewesen
Zur gemeinsamen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Die Reisekosten für seinen Kurzauftritt in Düsseldorf hätte sich der CDU-Landesvorsitzende Röttgen sparen können. Denn inhaltlich hatte er genau so wenig zu bieten wie Karl-Josef Laumann. Wie die CDU die Neuverschuldung drastisch senken will, wird ihr Geheimnis bleiben bis sie endlich die längst angekündigte „Sparliste“ vorlegt.
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Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung
Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zurDichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der
Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der
Verantwortung.
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Norbert Römer: CDU hat endlich begriffen, dass man den Kommunen helfen muss
Zur Vorstellung des CDU-Konzepts ‚Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen‘ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Es ist erfreulich, dass die CDU endlich begriffen hat, dass das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen muss. Hätte die abgewählte Landesregierung Rüttgers den Städten und Gemeinden allerdings in ihrer Amtszeit nicht rund drei Milliarden Euro weggenommen bzw. vorenthalten, wären die finanziellen Probleme der kommunalen Familie deutlich geringer. Erfreulich ist auch, dass die CDU-Fraktion heute noch einmal den gemeinsamen Beschluss des Landtags betont, der den Bund in die Pflicht nimmt und die Übernahme von 50 Prozent der bundesgesetzlich geregelten Soziallasten fordert. Hier erwarten wir, dass der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen endlich seine Sprachlosigkeit überwindet und offensiv in Berlin dafür eintritt.Download »
Norbert Römer: Realisierung des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar – CDU schadet der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen
„Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die CDU schadet mit ihrer Verweigerungshaltung der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses.Download »
Norbert Römer: Klimaschutzgesetz NRW – Das Land handelt während Schwarz-Gelb in Berlin nur lamentiert
Zur ablehnenden Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gegenüber einem NRW-Klimaschutzgesetz erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Ein Klimaschutzgesetz ist notwendig, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht nur eine bloße Absichtserklärung ist, sondern auch Taten folgen.Download »
Norbert Römer: Wirtschaft schon viel weiter als CDU und FDP
Zur Vorstellung des Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erklärte Norbert Römer MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion:„Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der Landesregierung und der nun auszuarbeitende Klimaschutzplan werden ein Fortschrittsmotor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sein. Sie werden dabei helfen, Nordrhein-Westfalen zum Energieeffizienzland Nr. 1 zu machen.
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Norbert Römer: Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich
Zu der heutigen Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens in unserem Land setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus.
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Norbert Römer: Stadt Soest erhält 830 000 Euro für Stadtentwicklung und Stadterneuerung
„Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Ich freue mich sehr, dass Soest für Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes und für die Sanierung der historischen Altstadt insgesamt 830 000 Euro erhält“, erklärte Norbert Römer, heimischer Abgeordneter und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf.Download »
Norbert Römer und Dr. Rolf Martin Schmitz: "Saubere" Kohle muss im Energiemix von Nordrhein-Westfalen weiterhin ihren festen Platz haben
Energiepolitik ist auch Wirtschafts- und Industriepolitik: „Für eine sichere Stromversorgung braucht deshalb gerade ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auch künftig einen breiten Energiemix – aus einem stetig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und als tragfähige Brücke die fossilen Energieträger Kohle und Gas.“ Diese gemeinsame Einschätzung vertraten heute Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstand Operative Steuerung der RWE AG, bei einem Treffen in Düsseldorf. Neben dem entschiedenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt deshalb auch weiterhin der Kohle eine wichtige Rolle zu. Allein der heimische Energieträger Braunkohle steuert rund 50 Prozent zur Stromerzeugung im bevölkerungsreichsten Bundesland bei.Download »
Norbert Römer: Sicherheit hat oberste Priorität
„Solange noch Zweifel an der Sicherheit der CO-Pipeline bestehen, kann auch keine Betriebsge-nehmigung ausgesprochen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Planfeststellung der CO-Pipeline zeigt, dass immer noch Sicherheitsfragen offen sind. Diese müssen sorgfältig geklärt werden“, sagte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Entscheidung des VG Düsseldorfs.
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Norbert Römer: Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze !
Zu den Umstrukturierungsplänen bei Thyssen-Krupp erklärt der Vorsitzende derSPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Konzern-Betriebsrates, bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen der Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang einzuräumen. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden. Außerdem muss ThyssenKrupp dafür sorgen, dass alle heute bestehenden Unternehmensstandorte erhalten werden.
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Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Kraftwerk in Datteln aufs Spiel gesetzt
Zu den Äußerungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Kohlekraftwerk in Datteln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer.„Es ist wie so oft in der FDP, laut, dynamisch aber ohne jeglichen Sachverstand.
Wenn Herr Lindner heute erklärt, das Eon-Kraftwerk in Datteln könne auf Beschluss der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht in Betrieb gehen, dann offenbart das entweder das Fehlen jedweder Sachkenntnis oder pure Dreistigkeit. Große Klappe und nichts dahinter.
Zu Erinnerung, die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung Rüttgers hatte versucht dieses Projekt ohne Rücksicht auf die Rechtslange durchzupeitschen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte daraufhin den Bebauungsplan für nichtig erklärt.
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Norbert Römer: Wir werden das Urteil genau prüfen
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.
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Norbert Römer: Laumann und Laschet sollen endlich konkrete Sparvorschläge vorlegen.
Zur Pressekonferenz des CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Lauman und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Die CDU ist völlig durcheinander. Das hat die Vorstellung von Laumann und Laschet heute erneut gezeigt. Auch heute haben wir vergeblich auf konkrete Sparvorschläge der CDU für den Haushalt 2011 gewartet.
Zum anderen sollte Herrn Laschet bekannt sein, dass der Zeitplan für die Beratung des Haushalts 2011 mit den Obleuten und dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzauschusses Herrn Palmen (CDU) einvernehmlich verabredet worden ist. Jetzt versuchen Laschet und Laumann auf Zeit zu spielen, weil sie keine Idee und keine Konzepte haben.“
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Norbert Römer: Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen
Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.
Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen.
Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist notwendig, um Lehren aus den Ereignissen in Japan zu ziehen. Die ältesten Atommeiler müssen sofort abgeschaltet werden.
Die Verlängerung der Laufzeiten hat schon mit ihrer Vereinbarung NRW geschadet: Investitionen in erneuerbare Energien wurden massiv benachteiligt und die Erneuerung des Kraftwerkparks wurde unwirtschaftlich.
Bundesumweltminister Röttgen trägt die wesentliche Verantwortung für die Atompolitik. Er sollte das Scheitern dieser Politik eingestehen.“
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Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift. Bisher hat sich die CDU-Landtagsfraktion nur durch immer neue Forderungen hervorgetan, die viel Geld kosten. Sparvorschläge von der CDU gibt es dagegen nicht.
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Norbert Römer: Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungs-gemäß ist.
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Norbert Römer: Ministerpräsident Mappus macht Wahlkampf auf Kosten von NRW
Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Der Länderfinanzausgleich beruht auf der unterschiedlichen Steuerkraft der Bundesländer. Diese entwickelt sich aufgrund struktureller und konjunktureller Faktoren unterschiedlich. Viele Jahre war NRW Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Seit 1950 hat NRW bis 2008 insgesamt knapp 17 Mrd. Euro eingezahlt und ist damit bis heute das viertstärkste Geberland.
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Norbert Römer: Kreditaufnahme kann gesenkt werden
Zu den Erläuterungen des Finanzministers zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Wir sind dem Finanzminister dankbar für die schnelle und umfassende Information der Fraktion. Die Zahlen standen erst jetzt zur Verfügung, nicht wie die FDP behauptet, schon vor Wochen.
Wir freuen uns, dass durch Minderausgaben und höhere Steuereinnahmen die Neuverschuldung deutlich gesenkt werden kann.“
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Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden
Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen. Jetzt müssen die Richter in Münster bewerten, ob die Bedenken von CDU und FDP rechtliche Substanz haben. Wir sehen der Entscheidung gelassen entgegen.
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Norbert Römer: EU-Kommission akzeptiert endlich deutschen Steinkohlekompromiss
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für die deutsche Steinkohle bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:Download »
Norbert Römer: Wir nutzen jeden Spielraum für geringere Schulden
Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der beweist, dass wir die Haushaltskonsolidierung konsequent angehen.
Die geplante Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wird von 8,9 auf 8,4 Milliarden Euro sinken.
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Norbert Römer/Reiner Priggen: "Das weitere Verfahren muss Klarheit für das E.On-Kraftwerk Datteln bringen"
Seit dem 16. November 2010 sind die umfangreichen Unterlagen zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zum Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln öffentlich. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW: „Für das Kraftwerk ist ein gültiger Regionalplan erforderlich, der den Kraftwerksstandort ausweist. Der Regionaldirektor empfiehlt mit seiner heutigen Vorlage, ein Verfahren mit dem Ziel zu beginnen, einen Kraftwerksstandort regionalplanerisch zu sichern. Die Eröffnung eines Verfahrens bedeutet aber natürlich noch nicht, dass das Projekt am Ende genehmigt wird. Ob dies der Fall sein wird, muss der weitere Verfahrensablauf ergeben. Wir legen Wert darauf, dass hier gründlich gearbeitet wird.“Download »
Norbert Römer: Land nimmt Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren wieder auf
„Wir setzen unsere Versprechen um und korrigieren die unsozialen Entscheidungen der abgewählten schwarz-gelben Vorgängerregierung,“ kommentiert der heimische Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer den Beschluss der Landesregierung, die Förderung trägerunabhängiger Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren wieder auf zu nehmen.Download »
Norbert Römer trifft sich mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus seinem Wahlkreis: Finanzielle Situation der Kommunen brennt auf den Nägeln
„Wir begrüßen es sehr, dass es jetzt wieder eine Landesregierung gibt, die die Interessen der Städte und Gemeinden ernst nimmt.“Auf diesen einfachen Nenner bringen die Fraktionsvorsitzenden aus dem Westkreis das Ergebnis ihres Treffens mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Römer.
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Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Verfassungsgericht hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung erneut bestätigt, dass sie die Kommunen finanziell überfordert hat.Das Konnexitätsprinzip, nach dem der die Musik bezahlt, der sie bestellt, ist auch beim Ausbau der U3-Betreuung mal wieder außer Acht gelassen worden.
Das ist nun amtlich.
Alle anderslautenden Beteuerungen von Herrn Laschet in der Vergangenheit sind endgültig als leeres Geschwätz entlarvt. “
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Norbert Römer: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – 692 000 € für Soest noch in diesem Jahr
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.Download »
Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben
In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“
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Norbert Römer: „SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Bundeskanzlerin auf, deutschen Steinkohlekompromiss in der EU durchzusetzen
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bremen die Bundeskanzlerin aufgefordert, den deutschen Steinkohlekompromiss in der EU auch gegen Widerstände durchzusetzen.Download »
