Die 15. Legislaturperiode
Rot-grüne Koalition in NRW – Die Bilanz 2010
Das in Nordrhein-Westfalen geltende Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hatte sich bis zur Änderung im September 2007 über Jahrzehnte bewährt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat nicht nur mit der drastischen Einschränkung der Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellenleitungen mutwillig zerstört.
Sie hat damit zugleich in einem rein ideologisch motivierten Kampf gegen den öffentlichen Dienst unter dem Slogan "Privat vor Staat" die langjährig gewachsene und allgemein anerkannte Kultur der Mitbestimmung auf Augenhöhe nachhaltig beschädigt. Im ersten Schritt stellen die Koalitionspartner fest: Die unterschiedlichen Anforderungen und immer neue Herausforderungen für den öffentlichen Dienst können nur gemeinsam, nicht gegeneinander bewältigt werden. Deshalb ist es das Ziel, die Grundlagen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Behörden und Verwaltungen wiederherzustellen und zu modernisieren. Ein neues Landespersonalvertretungsgesetz muss auch auf politische, soziale, organisatorische und technische Veränderungen Antworten geben. Im Dialog mit den Gewerkschaften und den Verbänden werden wir eine moderne und zeitgemäße auf Partizipation, Dialog und gegenseitiges Vertrauen setzende Mitbestimmung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verwirklichen. Die Eckpunkte für ein neues LPVG hat das Kabinett am Dienstag, 7. Dezember 2010, auf den Weg gebracht. Eine Woche später kamen über 500 Gäste zum Landtagstalk der SPD-Fraktion, um über die Eckpunkte zu diskutieren. Die SPD-Fraktion macht die Betroffenen zu echten Beteiligten.
Hier finden Sie die vollständige Bilanz.
