Eckpunkte für ein modernisiertes Landespersonalvertretungsgesetz in NRW
NRM muss wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 werden
die Rufe nach einem neuen Landespersonal-vertretungsgesetz werden zu Recht immer lauter. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat
drastische Einschränkungen in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst unseres Landes vorgenommen.
Das hat Nordrhein-Westfalen geschadet.
Unser Markenzeichen war immer, dass Personal-vertretung und Dienststellenleitung auf Augenhöhe miteinander gearbeitet haben. Wir waren stolz auf das modernste und beste Landespersonalvertretungs-gesetz (LPVG) in Deutschland. Das wollen wir wieder
bekommen:
NRW wird wieder das Mitbestimmungsland Nr. 1!
Wir wissen, dass die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit hohem Engagement und Einsatz daran arbeitet, die notwendigen Änderungen und Modernisierungen des LPVG zügig vorzubereiten,um sie der parlamentarischen Entscheidung vorzulegen.
Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Betroffenen wieder zu Verfahrensbeteiligten werden. Daher werden wir ein modernes LPVG schaffen, das die „Augenhöhe“ der
Verfahrensbeteiligten auch rechtssicher gewährleistet.
Ein erstes Eckpunktepapier stellt die SPD-Landtagsfraktion auf dem heutigen Landtagstalk vor. Auf dessen Grundlage Möchten wir mit Ihnen und Euch in eine breite parlamentarische Diskussion eintreten.
Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Glückauf
Norbert Römer MdL
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