Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer Mdl zum Haushalt 2012 (1. Lesung) im Plenum am 21.12.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,
heute Vormittag hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorge-legt.
Seine Ergebnisse müssten vor allem Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erschrecken und endlich aufrütteln. Für die Zeit von 2005 bis 2010 bilanziert dieser Bericht bundesweit eine deutliche Verhärtung bei der Armutsquote.
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KiBiz gerechter gestalten

Im Kindesalter werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Daher sind Investitionen in gute frühkindliche Bildung besonders wichtig. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzen wir das in die Tat um, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen kein Kind zurück lassen!
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Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

1. Problem

Seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) am 1. August 2008 ist die von Eltern, Trägern, Beschäftigten und Kommunen an diesem Gesetz geäußerte Kritik nicht verstummt. Dabei standen Fragen der Finanzierung und personellen Ausstattung vor dem Hintergrund deutlich gewachsener Anforderungen an die frühkindliche
Bildung im Mittelpunkt. Öffentlich verantwortete Kindertagesbetreuung und frühkindliche
Bildung brauchen Rahmenbedingungen, die eine individuelle Förderung von Kindern ermöglichen und die Voraussetzungen für Chancengleichheit und Teilhabe aller Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern verbessern. Diesen Anforderungen ist das KiBiz nicht gerecht geworden.
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Zehn Fragen und Antworten rund um die neue Schulform

Was ist eine Gemeinschaftsschule?
Was ist die pädagogische Idee einer Gemeinschaftsschule?
Diese und viele andere Fragen erklärt diese Broschüre.

Broschüre Gemeinschaftsschule

Die Gemeinschaftsschule kommt

Das Modellvorhaben ‚Gemeinschaftsschule‘ der neuen Landesregierung wird viel beachtet: Bereits über 80 NRW-Kommunen haben um Beratung für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule nachgesucht. Auch das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hat in der vergangenen Woche einstimmig eine positive Stellungnahme zum Modellvorhaben abgegeben. Die rot-grüne Koalition hat diesen Zuspruch zum Anlass genommen, um in einer Aktuellen Stunde noch einmal auf die Vorteile der Gemeinschaftsschule hinzuweisen. Sie sichert ein attraktives und wohnortnahes Schulangebot und hält möglichst lange alle Bildungsabschlüsse offen.


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NRM muss wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 werden

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Rufe nach einem neuen Landespersonal-vertretungsgesetz werden zu Recht immer lauter. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat
drastische Einschränkungen in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst unseres Landes vorgenommen.
Das hat Nordrhein-Westfalen geschadet.
Unser Markenzeichen war immer, dass Personal-vertretung und Dienststellenleitung auf Augenhöhe miteinander gearbeitet haben. Wir waren stolz auf das modernste und beste Landespersonalvertretungs-gesetz (LPVG) in Deutschland. Das wollen wir wieder
bekommen:
NRW wird wieder das Mitbestimmungsland Nr. 1!

Wir wissen, dass die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit hohem Engagement und Einsatz daran arbeitet, die notwendigen Änderungen und Modernisierungen des LPVG zügig vorzubereiten,um sie der parlamentarischen Entscheidung vorzulegen.
Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Betroffenen wieder zu Verfahrensbeteiligten werden. Daher werden wir ein modernes LPVG schaffen, das die „Augenhöhe“ der
Verfahrensbeteiligten auch rechtssicher gewährleistet.
Ein erstes Eckpunktepapier stellt die SPD-Landtagsfraktion auf dem heutigen Landtagstalk vor. Auf dessen Grundlage Möchten wir mit Ihnen und Euch in eine breite parlamentarische Diskussion eintreten.

Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Glückauf
Norbert Römer MdL
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Rot-grüne Koalition in NRW – Die Bilanz 2010

Gute Arbeit

Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst
Das in Nordrhein-Westfalen geltende Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hatte sich bis zur Änderung im September 2007 über Jahrzehnte bewährt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat nicht nur mit der drastischen Einschränkung der Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellenleitungen mutwillig zerstört.
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