Pressemitteilungen Oppositionsarbeit
Norbert Römer: Schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen die Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren
"Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Düsseldorfer Landtag einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Viele Menschen in unserer Stadt, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten", berichtete der Soester SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer.Download »
Norbert Römer: Wegen CDU und FDP gibt es Pfingstsonntag keine Blumen und Brötchen
„Am kommenden Pfingstsonntag wird es wegen CDU und FDP keine frischen Schnittblumen und auch keine frischen Brötchen geben. Die Regierungsfraktionen haben im Landtag unsere SPD-Initiative blockiert, mit der wir kurzfristig die Öffnung von Bäckereien und Blumengeschäften am Pfingstsonntag erlauben wollten. Nun bleibt das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wie es ist: lebensfremd und mittelstandsfeindlich", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer heute in Düsseldorf.Download »
Zum Klimawandel in die Arktis
RÜTGERS Stiftung unterstütztwissenschaftliche Expedition junger Forscher
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Norbert Römer: Chaotische Haushaltspolitik des Landes geht zu Lasten unserer Städte
"Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein Chaos an. Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte.Download »
Nur die Bündelung von Kommunal- und Bundestagswahl schafft hohe Wahlbeteiligung
"Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht" erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer.Download »
Norbert Römer: Kompromiss beim Sparkassengesetz gut für die Sparkassen
"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen demmassiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände,Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit. Dies ist gut und wichtig für unsere Sparkassen und für die Menschen im Kreis Soest.Download »
Norbert Römer: Uhlenberg will sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung drücken
"CDU-Umweltminister Uhlenberg versucht sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung zu drücken. Laut Medienberichten wurden die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich, die inzwischen von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen worden sind, aus Uhlenbergs Ministerium lanciert. Statt diesen Vorgang schnellstmöglich aufzuklären, versucht sich der Minister mit der Behauptung, er wisse nicht, wer aus seinem Ministerium wann welchen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft gehabt habe, aus der Affäre zu ziehen. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Entweder versteckt Uhlenberg sich hinter jemandem oder er hat sein Haus nicht im Griff. In beiden Fällen muss er dafür die Verantwortung übernehmen", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in DüsseldorfDownload »
Norbert Römer: Vor der NRW-Wahl gibt es aus Berlin nur Friede, Freude, Eierkuchen
Zur Erklärung des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, die Berliner CDU/CSU/FDP-Koalition solle mit den unpopulären Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 warten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Herr Lauk bestätigte heute unsere schlimmsten Befürchtungen. Union und FDP wollen in der Bundesregierung bis 2013 mindestens 35 Milliarden Euro in der Sozialpolitik einsparen, die Axt an die Arbeitnehmerrechte legen und stellen die notwendigen familienpolitischen Ausgaben in Frage. Allerdings soll der Kahlschlag erst nach dem 9. Mai 2010 beginnen, um die Wahlchancen von Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht zusätzlich zu belasten. Vor der NRW-Wahl gibt es aus Berlin daher nur Friede, Freude, Eierkuchen zu hören. Diese Mogelpackung werden wir aber nicht durchgehen lassen."Download »