Norbert Römer: Teilweise Entwarnung von der Landesregierung - Kommunen mit Nothaushalten werden nicht grundsätzlich von der Regionale 2013 ausgeschlossen.

Soest. Regierungspräsident Diegel ist bekannt für „scharfe Sprüche“, die häufig zu Irritationen führen. Dazu zählen auch Äußerungen zur Finanzierung der Regionale 2013. Danach sah es so aus, als ob überschuldete Kommunen mit einem Nothaushalt keine Chance für die Förderung von Regionale-Projekten hätten. Auch stand die Sorge im Raum, dass die Finanzierung der Regionale insgesamt durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gefährdet sein könnte. Dies wollten die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, unter ihnen auch Norbert Römer, geklärt wissen.
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Norbert Römer: "Warmer Geldsegen" der Landesregierung eine Frechheit

"Die Vorgehensweise der Landesregierung ist eine Frechheit. Das Land NRW hat in den Jahren 2006 bis 2009 von der Stadt Soest mehr als 5,3 Millionen Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Von diesem Geld hat die Regierung Rüttgers gerade mal knapp 2,3 Millionen Euro an die Stadt zurück überwiesen. Es stehen also noch mehr als 3 Millionen Euro aus, die Soest auch dringend braucht. Jetzt der Stadt großzügig ein paar Krümmel hinzuwerfen und sich dafür feiern zu lassen ist wirklich unverschämt " reagiert der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer auf die Berichterstattung im Soester Anzeiger vom 07.Dezember, wonach das Land NRW auf Rückzahlung von zu hohen Abschlagszahlungen in Höhe von 300 000 Euro aus der Stadt Soest verzichtet.

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Norbert Römer: REGIONALE 2013 - Landes- und Bezirksregierung sorgen für Verunsicherung

"Mit ihren widersprüchlichen Aussagen zur Finanzierung von Projekten der REGIONALE 2013 haben Minister Lienenkämper und Regierungspräsident Diegel für Verunsicherung bei den beteiligten Kommunen in Südwestfalen gesorgt", kritisiert Norbert Römer, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion die öffentlich gewordenen Äußerungen von Diegel und Lienenkämper zur Finanzierung der REGIONALE 2013 mit Landesmitteln.
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Norbert Römer: Weniger Geld vom Land - 2010 fehlen Soest 4,9 Millionen Euro in der Stadtkasse

Gestern hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land der Stadt Soest im Jahr 2010 nur noch rund 12,1 Millionen Euro aus dem Steuerverbund. Das macht im Vergleich zum Jahr 2009, als die Zahlungen noch bei gut 17 Millionen Euro lagen, ein Minus von 4,9 Millionen Euro aus.
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Norbert Römer: Bedenken bezüglich der Moto-Cross-Anlage sind gerechtfertigt

"Das letzte Wort ist bei der Angelegenheit Moto-Cross noch nicht gesprochen, die Bedenken, die es in der Bevölkerung gibt, sind durchaus berechtigt", kommentiert der Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer die Gemengelage bezüglich des Moto-Cross-Geländes in Voßwinkel.
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Norbert Römer: Kritik der Landrätin an der Landesregierung überfällig.

"Die Kritik der Landrätin Eva Irrgang an der Landesregierung ist überfällig. Seit 2005 findet ein beispielloser Raubzug des Landes durch die kommunalen Kassen statt, mehr als 3 Milliarden Euro wurden den Kommunen in NRW bisher gestrichen, " kommentiert der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer die Äußerungen der Landrätin im Soester Anzeiger vom 17. Oktober.

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Norbert Römer: Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch 2,1 Millionen Euro an die Stadt Werl zurückzahlen

Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert
Römer hat die Landesregierung aufgefordert, die von den Kommunen im Kreis Soest zu viel
gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die dreiste
Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.
Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände.
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Norbert Römer: Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch 3,4 Millionen Euro an die Stadt Soest zurück zahlen

Der heimische Landtagsabgeordnete und stellver-tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat die Landesregierung aufgefordert, die von den Kommunen im Kreis Soest zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu über-weisen: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.
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CDU und FPD im Land verweigern Kommunen Unterstützung für das Sozialticket

"Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Koalition im Land die Menschen im Kreis Soest im Stich", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher Norbert Römer die Weigerung der CDU/FDP-Regierungsmehrheit in Düsseldorf, die Städte und Gemeinden finanziell bei der Einführung von Sozialtickets zu unterstützen.


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Fortschrittsmotor Klimaschutz - Eine Perspektive für die Kommunen im Kreis Soest

Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in der Soester Stadthalle zeigte auf, wie sich durch kluge Maßnahmen Arbeitsplätze sichern lassen und das Klima geschützt wird.
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KiBiz in Werl - Nichts als Allgemeinplätze

"Es ist schon ein starkes Stück, wie der zuständige Minister Laschet mit den berechtigten
Sorgen der Kindertageseinrichtungen umgeht, ich bin maßlos enttäuscht ", so Norbert
Römer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständiger Abgeordneter für Büderich,
zur Antwort auf seine Kleine Anfrage im Landtag Nordrhein-Westfalen. "Ich frage: Ist es
Absicht des Gesetzes, dass Einrichtungen mit älteren Erzieherinnen benachteiligt werden?
Antwort: Keine. Ich frage: Wie gedenkt die Landesregierung, die höheren Kosten zu
kompensieren? Antwort: Keine. Ich frage: Welche weiteren Fälle sind der Landesregierung
bekannt, bei denen es zu Benachteiligungen aufgrund des Alters gekommen ist? Antwort:
Keine."
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Norbert Römer (SPD): Wir fordern Sicherheit für die LEG-Mieter - Schluss mit der Geheimniskrämerei!

"Aus dem LEG-Verkauf droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten. Die Landesminister Bauminister Lienenkämper (CDU) und Finanzminister Linssen (CDU) haben hier Rede und Antwort zu stehen." Das erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer zu den jüngsten Nachrichten über die dubiosen Umstände des Verkaufes der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an private Investoren. Von dem Verkauf sind Mieterinnen und Mieter in rund 590 Soester Wohnungen betroffen. Diese werden von der Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft verwaltet, die zu der LEG gehört.

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Norbert Römer: Kindergärten sind durch KiBiz unterfinanziert

„Der St. Vinzenz-Kindergarten in Werl ist nicht die einzige Einrichtung, der das sogenannte
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Sorgen bereitet. Die Finanzierung über Kopf-Pauschalen bringt in fast
allen Kindergärten des Kreises große Probleme mit sich", kommentiert Norbert Römer, heimischer
Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die Situation in den Kindergärten des Kreises. Die Gespräche, die er in der Vergangenheit mit den Erzieherinnen in verschiedenen Einrichtungen geführt hat zeigen deutlich, dass die Geldverteilung nach KiBiz zur Unterfinanzierung führt.
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Norbert Römer: Milchbauern brauchen langfristige Perspektive und faire

"Die traditionelle Landwirtschaftspolitik ist gescheitert. Wer wie Minister Uhlenberg
glaubt, er könne mit dem jetzigen Instrumentarium der Agrarpolitik noch langfristig Politik machen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. In Zukunft müssen die Landwirte mehr für gesellschaftlich erwünschte Leistungen im Naturschutz, der Gründlanderhaltung oder des Trinkwasserschutzes entlohnt werden," erklärte
Norbert Römer, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender SPDFraktionsvorsitzender.
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Norbert Römer: Im Kreis Soest fehlen Lehrer!

"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Schulen vor der Landtagswahl 2005 das Paradies auf Erden versprochen. Der Unterrichtsausfall sollte behoben und die Klassen kleiner werden. Sogar von einem Unterrichtsausfallgesetz war die Rede. Die Realität, von der uns die Schulen, Eltern und Schüler berichten, sieht anders aus. Deshalb wollten wir in 86 Kleinen Anfragen wissen, wie die Lehrerstellensituation ganz konkret vor Ort aussieht. Das Ergebnis der Auswertung ist ein Offenbarungseid einer verfehlten Bildungspolitik: In Nordrhein-Westfalen fehlen rund 4.000 Lehrkräfte an 2.500 Schulen. Im Kreis Soest mit insgesamt 115 Schulen sind 77 Schulen nicht ausreichend besetzt. Hier fehlen insgesamt 108 Lehrerstellen. Besonders betroffen sind davon die Grundschulen mit kreisweit rund 33 fehlenden Lehrkräften ", kritisierte der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer.
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Norbert Römer: Der Emissionshandel bietet neue Chancen für die Städte und Gemeinden im Kreis Soest

"Wir wollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel vor Ort nutzen!" erklärt Norbert Römer, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Soest und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD auch für Energie, Klimaschutz und Umweltpolitik zuständig. In einem "Investitionsprogramm Emissionshandel" sollen praxisnahe Projekte unterstützt werden.
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Brief von Norbert Römer an Eckhard Uhlenberg: Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver

Sehr geehrter Herr Minister Uhlenberg,
die Bezirksregierung Arnsberg hat das Abwasser-beseitigungskonzept Welver abgelehnt und sich auf einen Erlass aus Ihrem Ministerium berufen. Dieser Erlass ist leider weder der Gemeinde Welver noch den Fraktionen der im Rat vertretenden Parteien bekannt. Mir ist der Erlass ebenfalls nicht bekannt. Ich bitte Sie deshalb, mir ein Exemplar des Erlasses zur Verfügung zu stellen.
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Schwarzer Tag für den Kreis Soest

"Wieder einmal ist ein Stück Innovation für den Kreis Soest durch die schwarz-gelbe Politik in unserem Land verloren gegangen", erklären die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Soest Marlies Stotz und Norbert Römer. "Die Entscheidung gegen die Einrichtung einer Sportschule in Soest, die Entscheidung gegen ein günstiges Abwassermodell in der Gemeinde Welver und die Ablehnung der Gesamtschulplanungen in Lippstadt machen sehr deutlich, dass die Politik von CDU und FDP den Städten und Gemeinden, aber vor allem den Menschen in unserem Kreis schadet."
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Norbert Römer: Rückforderungen des Landes zu Lasten der Städte im Kreis Soest verhindern

Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten.
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Gemeinschaftsschule ist Antwort auf sinkende Schülerzahlen im Kreis Soest

"Die Schülerzahlen werden bei uns im Kreis Soest bis zum Jahr 2016 um 18,13 Prozent sinken. Insgesamt werden unsere Schulen dann nur noch 31.944 Kinder und Jugendliche besuchen. Das sind 7.075 Schülerinnen und Schüler weniger als noch im letzten Jahr", berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer.
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Norbert Römer: Wolf ignoriert die Bedürfnisse der Mitarbeiter

"Die Arroganz und Ignoranz dieses Innenministers ist kaum mehr zu überbieten", kritisiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Verfahrensweise des Innenministers bei der Durchsetzung des Umbaus der Versorgungsverwaltung. Römer hatte in einer kleinen Anfrage an das Ministerium gefragt, wie es für über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungsamtes in Soest beruflich weitergeht. Eine Antwort erhielt er auf seine Fragen nicht. Stattdessen erklärte Innenminister Ingo Wolf die ideologischen Grundidee seiner umstrittenen Reform.
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Schwarz-gelbe Koalition verweigert dem Kreis Soest 2.773 Millionen Euro

"Mit dem heute im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. Der mit den Stimmen von CDU und FDP gefasste Beschluss kürzt die Wohngeldersparnisse des Landes, die eigentlich in vollem Umfang den Städten und Kreisen gehören.
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Uhlenberg muss bei PFT endlich für Sicherheit sorgen

"Die neuen PFT-Funde im Kreis Soest zeigen, dass die Quellen der PFT-Verseuchung keinesfalls umfassend bekannt sind. Dies zeigt erneut. dass die Beschwichtigungspolitik von Minister Uhlenberg falsch ist. Er muss endlich für Transparenz sorgen und die Quellen des PFT ermitteln"; erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer.

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Das Versorgungsamt in Soest muss erhalten bleiben!

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Zerschlagung der Versorgungsämter vorsieht. Die Versorgungsverwaltung Nordrhein-Westfalen ist die größte Landesverwaltung mit sozialen Aufgaben. In dieser Verwaltung bearbeiten rund 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich mehr als 700.000 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern. Das bedeutet: Im Schnitt wendet sich jeder fünfte Einwohner Nordrhein-Westfalens mindestens einmal im Laufe seines Lebens an diese Verwaltung.
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