Pressemitteilungen zu den Themen Energie, Kohle und Industrie
Norbert Römer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung versucht, Laufzeitverlängerungen im Hau-Ruck-Verfahren an den Bundesländern vorbei durchzupeitschen.Download »
Norbert Römer: Industriepolitischer Supergau in Datteln - Schallende Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für Regierung Rüttgers
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte.Download »
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dies ändern und den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln. Hierzu werden wir ein Klimakabinett einrichten, im Landtag einen Sonderausschuss Klimaschutz etablieren und eine internationale Weltausstellung zu den Zukunftschancen des Klimaschutzes nach Nordrhein-Westfalen holen. Die von der Deutschen Umwelthilfe, dem BUND Nordrhein-Westfalen, dem Naturschutzbund Deutschland Nordrhein-Westfalen, German Watch und Campact vorgeschlagenen Eckpunkte für ein Landesklimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen werden wir in der kommenden Legislaturperiode aufgreifen.Download »
Norbert Römer: SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen
Zur heutigen Erklärung des Präsidenten der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), StephanWeil, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der schwarz-gelbe
Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen
Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie dem
Stadtwerkeverbund Trianel, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel, wenn
der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird." Weil habe überzeugend dargestellt, dass bei
Laufzeitverlängerungen enorme Flurschäden zu befürchten seien, weil sie verhindern, dass die
Energieversorgung dezentraler gestaltet und klimafreundlicher wird, berichtete der SPDFraktionsvize.
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Norbert Römer: FDP blockiert Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke
"Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, eine Rücknahme der kommunalfeindlichen Regelungen in der Gemeindeordnung verhindern zu wollen.Download »
Norbert Römer: Die Regierung Rüttgers verschläft die Modernisierung des Energie- und Industrielandes Nordrhein-Westfalen
Anlässlich seines Besuchs des Stadt-Parteitages der SPD Datteln am 09. Januar 2010 erklärte der stellvertretende Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer:"Die Regierung Rüttgers macht keine Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie kennt die Probleme der einfachen Leute nicht. Weil dies so ist, regiert Jürgen Rüttgers an den Menschen vorbei.
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Norbert Römer: Wissenschaftlicher Beweis liegt vor - Regierung Rüttgers behindert Stadtwerke
"Die Regierung Rüttgers hat in Ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens zum kommunalen Energierecht in Nordrhein-Westfalen von Professor Dr. Martin Burgi.Download »
Norbert Römer: Regierung Rüttgers sabotiert Klimaschutzpolitik
"Während in Kopenhagen die Staatengemeinschaft die Weichen für den internationalen Klimaschutz stellt, versuchen CDU und FDP jetzt mit der Brechstange, dem Landesrecht eine entscheidende Grundlage für eine gute Klima- und Energiepolitik zu entziehen. Mit dieser Trickserei am Planungsrecht fügt die Regierung Rüttgers dem Ansehen des Energielandes Nummer Eins NRW schweren Schaden zu, ohne dass dies dem Projekt Datteln hilft.Download »
Norbert Römer: Schwarz-Gelb hätte industriepolitischen Supergau in Datteln verhindern können
"Staatssekretär Baganz hat im Wirtschaftsausschuss am 30. September 2009 das Parlament belogen. Seine Aussage, dass die Landesregierung am Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) zum E.ON-Kraftwerk Datteln nicht beteiligt war, ist falsch. Sie hat darauf verzichtet, sich in das für Nordrhein-Westfalen so wichtige Verfahren einzubringen. Das war fahrlässig", fasste Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Antwort des Innenministers zur Beteiligung des Landes im Verfahren vor dem OVG Münster zusammen (Drucksache 14/10076).Download »
Norbert Römer: Trickserei beim Planungsrecht rettet Kraftwerk Datteln nicht
"Mit Tricksereien am Planungsrecht kann die Landesregierung ihre haarsträubenden Planungsfehler bei der gescheiterten Genehmigung des Kraftwerksbaus in Datteln nicht beheben. CDU und FDP versuchen nur von ihrem Versagen abzulenken", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu den Zukunftschancen des Kraftwerks Datteln.Download »
Norbert Römer: Vor der NRW-Wahl gibt es aus Berlin nur Friede, Freude, Eierkuchen
Zur Erklärung des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, die Berliner CDU/CSU/FDP-Koalition solle mit den unpopulären Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 warten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Herr Lauk bestätigte heute unsere schlimmsten Befürchtungen. Union und FDP wollen in der Bundesregierung bis 2013 mindestens 35 Milliarden Euro in der Sozialpolitik einsparen, die Axt an die Arbeitnehmerrechte legen und stellen die notwendigen familienpolitischen Ausgaben in Frage. Allerdings soll der Kahlschlag erst nach dem 9. Mai 2010 beginnen, um die Wahlchancen von Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht zusätzlich zu belasten. Vor der NRW-Wahl gibt es aus Berlin daher nur Friede, Freude, Eierkuchen zu hören. Diese Mogelpackung werden wir aber nicht durchgehen lassen."Download »
Norbert Römer: Thoben ist Sicherheitsrisiko für den Industriestandort NRW
Zur Erklärung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass die Naturschutzverbände keine Möglichkeit zur nachträglichen Anfechtung von bestandskräftigen Genehmigungsbescheiden von Kraftwerken hat, sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Anstatt nach dem Baustopp in Datteln Rechtssicherheit zu schaffen, verbreitet CDU-Ministerin Thoben kopflos Panik und Fehlinformationen. Die Ministerin ist ein Sicherheitsrisiko für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen."Download »
Norbert Römer: Schwarz-gelber Regierungsmurks - Datteln ist industriepolitischer Supergau
Im Anschluss an die von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zum drohenden Aus für das Steinkohlekraftwerk in Datteln erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Der Versuch der CDU/FDP-Koalition, durch politische Lippenbekenntnisse vom eigenen Regierungsmurks abzulenken ist heute kläglich gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die planungsrechtliche Grundlage des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln für nichtig erklärt, weil maßgebliche Stellungnahmen der Landesbehörden, auf die sich die Stadt Datteln verlassen hat, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die CDU-Landesminister Thoben und Uhlenberg hätten diesen Ausgang des Gerichtsverfahrens durch kluges Regierungshandeln im Vorfeld vermeiden können und müssen."Download »
Norbert Römer: SPD steht zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen
Zur heutigen Presseinformation von Oliver Wittke und Josef Hovenjürgen im Anschluss an die von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zum drohenden Aus für das Steinkohlekraftwerk in Datteln erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Die SPD steht zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die SPD steht zum Kraftwerkserneuerungsprogramm. Wir wollen, dass in Datteln ein neues Kohlekraftwerk entstehen kann. Dieses Kraftwerksprojekt ist jetzt in Gefahr, weil die Landesregierung schlampig gearbeitet hat. Von diesem Regierungsmurks versuchen die CDU-Abgeordneten Oliver Wittke und Josef Hovenjürgen abzulenken."Download »
Norbert Römer: Landesregierung muss schnell für Klarheit beim Steinkohlekraftwerk Datteln sorgen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in der Stadt Datteln aufzuheben, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat.“Download »
Norbert Römer: Rüttgers verweigert Gespräch mit Arbeitnehmern im rheinischen Revier
Zum Startschuss der Pilotanlage zur CO2-Wäsche in Niederaußem wollten die Betriebsräte der RWE Power AG Ministerpräsident Rüttgers eine Resolution mit 3.000 Unterschriften überreichen, in der Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert wird, die CDU/CSU-Blockade im Bundestag gegen das CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung endlich zu beenden.Download »
Aus dem Magazin "Energiewirtschaftliche Tagesfragen, Heft 8 2009" - Kohleverstromung und CCS - Chancen und Herausforderungen: Ein Strategiegespräch
Es diskutieren:Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt,
Energie
Energy & Climate Division, Öko-Institut e. V.,
Berlin
der RWE Power AG, Essen
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Presseschau: Welt am Sonntag vom 09.08.2009 - SPD wirft RWE-Chef Grossmann Wahlhilfe für die CDU vor.
Fraktionsvize Norbert Römer: Essener Energiekonzern schont im Streit um das verschobene CCS-Gesetz die alten Atom-Freunde in der Union;Download »
Norbert Römer: Regierung Rüttgers muss Blockade des CCS-Gesetzes im Bundestag verhindern
Zu der gestrigen Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Zustimmung zum CCS-Gesetz (Kohlendioxidabscheidung und -speicherung) zu vertagen, erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU hatten die Beratungen zum CCS-Gesetz einvernehmlich abgeschlossen. Es ist unverantwortlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen dieses jetzt blockiert. Vor allem das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen hat ein großes Interesse daran, dass dieses Gesetz unverzüglich kommt, damit die unternehmerischen Investitionsentscheidungen endlich getroffen werden können. Wir brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger, weil es auch um wichtige Sicherheits- und Beteiligungsfragen geht. Das alles sieht der Gesetzentwurf vor. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet die Unionsfraktion langfristig die Arbeitsplätze und den Industriestandort NRW. "Download »
Norbert Römer: Noch ist Zeit für ein CCS-Gesetz
Zur Debatte um die Gesetzgebung im Bereich der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS) erklärte der stellvertretende Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Noch kann die große Koalition in Berlin ein CCS-Gesetz verabschieden. Die SPD ist dazu nach wie vor bereit, wenn CDU und CSU ihre unehrliche Blockadehaltung aufgeben. Da der Deutsche Bundestag vor der Bundestagswahl noch zu mehreren Sondersitzungen zusammen kommen wird, kann das CCS-Gesetz am 26. August 2009 oder auch am 8. September 2009 verabschiedet werden. Jetzt ist auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Rüttgers gefordert, um die Widerstände in der Union zu überwinden, damit das CCS-Gesetz noch verabschiedet werden kann.“Download »
Norbert Römer: Gabriel will Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke zahlen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Bau hochmoderner Kohlekraftwerke mit direkten Zuschüssen aus dem Emissionshandel fördern. Das hat er in einem Brief an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, mitgeteilt. Dafür will der Minister Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten heranziehen. "Die auf europäischer Ebene im Dezember 2008 zur Klimaschutzpolitik und zum Emissionshandel ab 2013 getroffene Entscheidung erlaubt es den Mitgliedstaaten, aus dem Aufkommen der Versteigerung von Emissionszertifikaten eine bis zu 15-prozentige Förderung für den Bau von hocheffizienten Kraftwerken im Zeitraum 2013 bis 2016 zu gewähren. Ich will diese Möglichkeit nutzen, um den vorhandenen fossilen Kraftwerkspart zu modernisieren", schreibt Umweltminister Gabriel.Download »
Norbert Römer: Kohleboom entlastet Bund und Land
Laut einem Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt zeichnet sich für Bund und Land bereits in diesem Jahr ein starker Rückgang der Kohlesubventionen ab. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Die Entwicklung auf den Weltenenergiemärken führt zu einem kohlepolitischen Umdenken in der Wirtschaft, der Wissenschaft und in weiten Kreisen der Politik. Es wird nicht mehr so sein, dass wir unseren Bergbau mit hohen Subventionen unterstützen müssen. Unsere Kohle wird immer wettbewerbsfähiger.Download »
Norbert Römer: Industriestandort NRW erfordert aktives Handeln der Landesregierung
„Akzeptanz für industrielle Produktion fällt nicht vom Himmel. Die Landesregierung muss konkrete Maßnahmen benennen, wie sie den Industriestandort NRW stärken und Akzeptanz erreichen will“, bewertete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heute von der Landesregierung verbreitete industriepolitische Erklärung. “CDU und FDP glauben, es sei alleinige Aufgabe von Anlagenbauern und -Betreibern, für eine umfassende Information der Bevölkerung bei Industrieprojekten zu sorgen. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung müssen sich endlich vor Ort den kritischen Fragen stellen und sich aktiv für industrielle Großprojekte einsetzen. Wohlfeile Erklärungen reichen nicht“, erklärte Römer weiter.Download »
Norbert Römer: Erneuerung des Kraftwerksparks ist gut für rheinisches Revier
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, begrüßte die Ankündigung der RWE Power AG, das Kraftwerkserneuerungsprogramm fortsetzen zu wollen und gleichzeitig Mitte des Jahres 2009 drei alte 150 MW-Blöcke am Standort Frimmersdorf außer Betrieb zu nehmen. Römer: „Wir in NRW sind gut beraten, unsere Energieversorgung langfristig so weit wie möglich auf heimischen Energieträger zu stützen. Die SPD steht als einzige Fraktion im Landtag zu einer langfristigen Nutzung der heimischen Braun- und Steinkohle bei einem ständig wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien. Wir haben im Jahr 1994 die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II an ein Kraftwerkserneuerungsprogramm geknüpft, um unsere Kohle so umweltfreundlich wie möglich zu nutzen.Download »
Norbert Römer: Erneuerung des Kraftwerksparks ist gut für rheinisches Revier
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, begrüßte die Ankündigung der RWE Power AG, das Kraftwerkserneuerungsprogramm fortsetzen zu wollen und gleichzeitig Mitte des Jahres 2009 drei alte 150 MW-Blöcke am Standort Frimmersdorf außer Betrieb zu nehmen. Römer: „Wir in NRW sind gut beraten, unsere Energieversorgung langfristig so weit wie möglich auf heimischen Energieträger zu stützen. Die SPD steht als einzige Fraktion im Landtag zu einer langfristigen Nutzung der heimischen Braun- und Steinkohle bei einem ständig wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien. Wir haben im Jahr 1994 die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II an ein Kraftwerkserneuerungsprogramm geknüpft, um unsere Kohle so umweltfreundlich wie möglich zu nutzen. Es ist gut, dass Irritationen weitgehend ausgeräumt sind, ob der RWE-Vorstand noch zum 1994 vereinbarten Kraftwerkserneuerungsprogramm steht. Die Ankündigung von RWE, endlich alte ineffiziente Blöcke stillzulegen, dient dem Klimaschutz und hilft, die Akzeptanz der Braunkohle zu verbessern.“Download »
Norbert Römer: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden
Zu den Atomplänen von CDU und FDP erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Ich warne die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Rüttgers, Nordrhein-Westfalen wieder zum Atomland machen zu wollen. Wer den Atomkonsens aufkündigt und den Atomausstieg verhindern will, schadet unserem Land und treibt unsere Gesellschaft in längst überwundene Auseinandersetzungen.“ Rüttgers und sein Stellvertreter Pinkwart seien "energiepolitische Geisterfahrer", die mit ihrer Kehrtwende zurück in die Energiepolitik des vorigen Jahrhunderts die Zukunftschancen für eine dringend neue Klima- und Energiepolitik verspielen würden, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Gegen diese Spaltung unserer Gesellschaft werde die SPD mit aller Härte vorgehen.Download »
Norbert Römer: Atompläne der Energiekonzerne schaden Nordrhein-Westfalen
"RWE und E.on fahren mit überhöhten Strompreisen Milliardengewinne ein. Doch anstatt diese im Sinne der Verbraucher in bessere und saubere Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu investieren, schaffen die Stromkonzerne unser Geld ins Ausland, um dort Atomkraftwerke zu bauen. Dieser Atomkurs auf Kosten der Kunden von RWE und E.on schadet auch noch massiv dem Energieland NRW. Das ist unverantwortlich und muss gestoppt werden", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zu Medienberichten über beabsichtigte Investitionen von RWE und E.on in neue Atomkraftwerke in Großbritannien.Download »
PM Norbert Römer: Regierung Rüttgers isoliert das Energieland NRW
"Die Landesregierung muss aufhören, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren und den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich des gestrigen 2008 Beschlusses des deutschen Bundestages zum KlimaschutzDownload »
Norbert Römer: Regierung darf Bergwerk Donar nicht blockieren - Investition in die Zukunft
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die heutige Mitteilung der RAG begrüßt, wonach ausländische Investoren Interesse haben in ein Zukunftsbergwerk ´Donar´ zu investieren. Römer: "Im nördlichen Münsterland ruht ein Rohstoff-Schatz von 100 Millionen Tonnen hochwertiger Kohle, um den uns viele beneiden. Bereits bei den heutigen Preisen auf dem Weltmarkt kann diese Kohle ohne staatliche Subventionen gefördert werden. Und alle Experten erwarten weiter steigende Energiepreise nicht nur für Öl und Gas, sondern auch für Kohle." Angesichts der dramatisch steigenden Preise auf den Weltenergiemärkten sei es daher ein Gebot kluger Vorsorgepolitik, den Zugang zu diesem Rohstoff-Schatz offen zu halten, verlangte der SPD-Energieexperte. "Die SPD fordert, die Planungen des Zukunftsbergwerks Donar jetzt zügig voran zu bringen, die Ende 2007 auf Druck der Landesregierung unterbrochen wurden. Ministerpräsident Rüttgers hat sich mit seiner CDU/FDP-Regierung ideologisch darauf festgelegt, die Kohle in NRW mit allen Mitteln kaputt zu machen. Doch mit dieser Blockade schadet der Ministerpräsident der Zukunft Nordrhein-Westfalens", warnte Römer.Download »
Norbert Römer: Regierung muss Landtag über CO2-freies Kraftwerk und CO2-Pipeline informieren
Zu den Plänen des RWE, am Standort Hürth ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk zu errichten und eine CO2-Pipeline nach Schleswig-Holstein zu bauen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Bislang hat es die Landesregierung versäumt, das Parlament umfassend über das Projekt zu unterrichten. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher heute in einem ersten Schritt einen umfangreichen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung im Wirtschaftsausschuss beantragt."Download »
Norbert Römer: Braun- und Steinkohle bleiben Eckpfeiler der Energieversorgung
Anlässlich der heutigen Grundsteinlegung des RWE-Steinkohlekraftwerkes Hamm erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Die Milliarden-Investition in ein hochmodernes Steinkohlekraftwerk ist ein wichtiges Signal für NRW. Es ist besonders zu begrüßen, dass der Vorstandsvorsitzende des RWE, Herr Dr. Großmann den Bau eines CO2-freien Braunkohlenkraftwerks am Standort des Goldenbergwerkes in Hürth angekündigt hat."Download »
Norbert Römer: Minister Laumann hat Recht, dass Bergbau in NRW Zukunft hat
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute zur Diskussion um die Zukunft des Bergwerks Ibbenbüren: "Minister Laumann hat erkannt, dass die Zeche Ibbenbüren ein wichtiger Eckpfeiler zur Sicherung der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ist. Daher führt er hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten Geheimgespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG zur Rettung des Bergwerks. Dies zeigt das Dilemma, in dem der Ministerpräsident steckt. Herr Rüttgers handelt widersprüchlich und verantwortungslos, wenn er einerseits einen nationalen Rohstoffplan fordert und gleichzeitig alles versucht, um den Zugang zu einer zentralen strategischen Rohstoffquelle in NRW für immer zu verschütten. Auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die die herausragende Bedeutung der heimischen Steinkohle für NRW und des Bergwerks Ibbenbüren für die Region erkennen. In Ibbenbüren wird hochwertige Kohle gefördert. Diese Kohle liefert zunehmend auch sichere Heizwärme für Gewächshäuser. In Zeiten galoppierender Preise für Öl und Gas ist unsere Kohle auf dem Wärmemarkt bereits heute ohne staatliche Subventionen konkurrenzfähig."Download »
Norbert Römer: Wir begrüßen das Einschwenken der Ruhr-CDU auf SPD-Kohlepolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat das Einschwenken der Ruhr-CDU auf die Kohle-Politik der SPD begrüßt. Römer: "Es ist gut, dass inzwischen in Teilen der CDU die Einsicht wächst, dass man in der Energiepolitik auf die SPD hören sollte. Es zeigt sich von Tag zu Tag mehr, dass wir angesichts der explodierenden Weltmarktpreise auch für Kohle die Zukunft des Bergbaus in NRW offen halten müssen. Der Zugang zu unseren heimischen Lagerstätten darf für kommende Generationen nicht verschüttet werden."Download »
Norbert Römer: Landesregierung verweigert Diskussion um Sicherheit der CO-Pipeline
"Die Landesregierung muss offen und direkt die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline klären. Die Menschen in Duisburg oder Hilden verstehen schon lange nicht mehr, dass sich die zuständigen Landesminister hinter der Bezirksregierung verstecken und das direkte Gespräch verweigern," erklärte Norbert Römer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum CO-Sicherheitsgutachten der Stadt Duisburg. Die SPD habe wiederholt die Landesregierung aufgefordert ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, um das Sicherheits-, Alarm und Gefahrenabwehrkonzept intensiv zu prüfen. Das nun veröffentlichte Veeker-Gutachten habe gezeigt, wie wichtig eine weitere Prüfung sei. "Die Landesregierung ignoriert die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und stellt sich nicht der Diskussion vor Ort. Wirtschaftsministerin Thoben und Umweltminister Uhlenberg kneifen. Sie werden ihrer Verantwortung nicht gerecht" betonte Römer.Download »
Norbert Römer: Alte Braunkohlekraftwerke jetzt abschalten
"Die Stromerzeugung der heimischen Braunkohle mit längst abgeschriebenen alten Kraftwerken muss umgehend beendet werden", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Er reagierte damit auf die Ankündigung der RWE Power AG im Wirtschaftsausschuss des Landtages, das Unternehmen beabsichtige den Weiterbetrieb von fünf Kraftwerksblöcken am Standort Frimmersdorf bis zum Jahr 2012, die noch aus den 50er Jahren stammen. Sollte RWE an dieser Position festhalten, sehe er die Gefahr, dass die Braunkohle im rheinischen Revier auch noch die letzten Unterstützer verliere, warnt Römer: "Unsere Braunkohle darf langjährige Freunde nicht verlieren. Das muss der RWE-Vorstand endlich kapieren."Download »
Norbert Römer: SPD unterstützt Protest der Stadtwerker
Am morgigen Mittwoch, den 29. August 2007, veranstalten die Stadtwerker und die Beschäftigten anderer städtischer Töchter einen landesweiten Aktionstag gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen einzuschränken.Download »